Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir eine zeitgemäße medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der zuvor erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters ist dies gelungen. Insbesondere im ländlichen Raum mit geringerer Ärztedichte ist damit die Sicherstellung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht, mit dem das Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt an die Anfang 2025 in Kraft getretene und in diesem Jahr noch einmal überarbeitete Krankenhausreform des Bundes … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Kulturfördergesetz beschlossen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „Es ist ein gutes Gesetz, dass den Verfassungsrang von Kunst und Kultur stärkt und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Daseinsvorsorge und … Weiter
Magdeburg. Zum heutigen Kulturfördergesetz bringt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag in den Landtag ein. Der Antrag sieht vor, Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, einen verbindlichen Mindestanteil von 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur festzuschreiben und Kulturschaffende stärker … Weiter
Nur noch 16 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz ausreichend um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kümmert. 80 Prozent finden dagegen, dass er sich nicht genug darum bemüht. Besonders brisant ist dies vor … Weiter
Die AfD baut ihren Vorsprung an der Spitze weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (12. bis 18. Mai 2026) gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreicht mit 28 Prozent den … Weiter
Der ARD-Vorsitzende Florian Hager (Foto) hat die Ankündigung der AfD kritisiert, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen. Hager sagte bei der Digitalkonferenz Republica in Berlin, dies komme einer Kampagne zum Rechtsbruch gleich. Die öffentlich-rechtlichen Angebote … Weiter
Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD – obwohl die Partei laut ihm immer rechtsextremer wird. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, … Weiter
Mehrere Innenminister der Länder fordern Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte dem „Handelsblatt“, darüber müsse bei der Innenministerkonferenz im Juni dringend beraten werden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU warnte, … Weiter