Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel (Foto): „Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion hat die Forderungen der AfD nach einer pauschalen Rückführung syrischer Menschen scharf zurückgewiesen. In der Aktuellen Debatte warnte der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, vor Realitätsverlust, Fachkräfteschäden und einer entmenschlichten Debatte. Hövelmann machte deutlich, dass die SPD zum … Weiter
Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Rund drei Viertel (74 %) befürworten staatliche Unterstützung, während nur etwa ein Fünftel (23 %) dafür ist, auf Eingriffe zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (14. bis 20. April) zeigt sich auch eine Woche nach dem Entlastungspaket und weiteren Reformankündigungen keine Verbesserung der politischen Stimmung. Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen heute am Montag, 20. April 2026, zur ersten Sitzungsperiode dieses Monats zusammen. Schwerpunkt wird die Zweite Beratung der von der Mehrheit des Plenums angestrebte Parlamentsreform 2026 sein. Sieben weitere Tagesordnungspunkte wurde der … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen. „Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner“, sagte Türmer der dpa in Barcelona. „Und es gibt eine Mehrheit von über 70 Prozent der … Weiter
Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum FDP-Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“ und dann darüber, sagte er der „Welt am … Weiter