Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt den … Weiter
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze erwartet vom Bundesparteitag in Stuttgart einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland. Der Ministerpräsident sagte dem MDR, dabei gehe es nicht nur um den Wirtschafts-Standort, sondern auch etwa um die Rente. Die Menschen müssten sehen, dass die CDU … Weiter
Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – … Weiter
Magdeburg. In der Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes im Landwirtschaftsausschuss wird deutlich, wie schnell in Sachsen-Anhalt aus Verantwortung Symbolpolitik wird. Teile der Koalition drängen darauf, den streng geschützten Wolf künftig ins Jagdrecht zu überführen. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel, der … Weiter
Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen die USA unter Donald Trump derzeit eher als Gegner Europas sieht, erwarten viele, dass sich das Verhältnis mittelfristig wieder verbessert. 67 Prozent gehen von einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA und … Weiter
In der Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Sachsen-Anhalt-AfD fordern nun offenbar 150 Mitglieder einen Sonderparteitag bis Ende März. Das geht aus einem Antrag hervor, der dem Nachrichtensender ntv vorliegt. Die Antragsteller sprechen von Vetternwirtschaft, finanzieller Selbstbedienung und … Weiter
In Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne einen stärkeren Fokus auf laufende Autobahn-Projekte. Angefangene Maßnahmen müssten stärker priorisiert werden. Mit Blick auf die A14-Nordverlängerung sagte Wulf Gallert von der Linken dem MDR, Teilabschnitte seien fertig, andere hingen immer noch in den … Weiter
Deutliche Ablehnung zusätzlicher Krankenkassenbeiträge auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die Idee, arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, solange sie keine reguläre Beschäftigung gefunden haben. 81 Prozent halten diesen Vorschlag für richtig, nur 15 Prozent … Weiter
Die AfD holt im Vergleich zur Vorwoche auf die Union auf. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (10. – 16. Februar) liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD … Weiter
In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter