Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist OsnabrĂŒck (ots). Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die SozialĂ€mter erhöhen. „Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tĂ€tig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben“, sagte Thomas Greiner, PrĂ€sident des Arbeitgeberverbandes Pflege, … Weiter
Saar-MinisterprĂ€sidentin fĂŒr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lĂ€cherlich“ OsnabrĂŒck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂŒhe, aber … Weiter
Vorsitzender Winfried Hardinghaus (Foto): „Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen – „Wir können jedem alle Schmerzen nehmen“ OsnabrĂŒck (ots). Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es gebe „Angehörige, die … Weiter
Michaela Engelmeier nennt Erhöhung „absolut notwendig“ – Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen OsnabrĂŒck (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Bundesregierung nachdrĂŒcklich aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des BĂŒrgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hĂ€lt es fĂŒr den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch fĂŒr 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, GrĂŒnen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dĂŒrften nicht zu „No-go-Areas“ fĂŒr jĂŒdische Studierende werden OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestĂ€rken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter
GeschĂ€ftsfĂŒhrer Martin Kaiser: „Ampel muss aufpassen, dass sie der Ăl- und Gasindustrie nicht aufsitzt“ OsnabrĂŒck (ots). Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. „Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt“, sagte … Weiter
„Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden“ OsnabrĂŒck (ots). Die Klima-Expertin Claudia Kemfert (Foto) vom Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) hĂ€lt den Klimagipfel COP28 in Dubai fĂŒr zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern „eine Greenwashing-Klima-Konferenz“, kritisierte … Weiter
Vorstand Kaiser: „Finanzierung ĂŒber Vermögensabgabe und Abschaffung schĂ€dlicher Subventionen“ OsnabrĂŒck (ots). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlĂ€ssliche Finanzierung. „Investitionen in die grĂŒne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere … Weiter