Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück (ots). Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. „Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ Osnabrück (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber … Weiter
Vorsitzender Winfried Hardinghaus (Foto): „Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen – „Wir können jedem alle Schmerzen nehmen“ Osnabrück (ots). Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es gebe „Angehörige, die … Weiter
Michaela Engelmeier nennt Erhöhung „absolut notwendig“ – Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu „No-go-Areas“ für jüdische Studierende werden Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestärken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter
Geschäftsführer Martin Kaiser: „Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt“ Osnabrück (ots). Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. „Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt“, sagte … Weiter
„Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden“ Osnabrück (ots). Die Klima-Expertin Claudia Kemfert (Foto) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern „eine Greenwashing-Klima-Konferenz“, kritisierte … Weiter
Vorstand Kaiser: „Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen“ Osnabrück (ots). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. „Investitionen in die grüne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere … Weiter