Merz verweist in Sachen „Glaskinn“ auf Klitschko / CDU-Chef sieht sich nicht als Mimose und deutet Scholz-Attacke zum Kompliment um

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Osnabrück (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter

Merz gegen neue Schulden: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden“

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Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter

Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich „seiner Handlungsfähigkeit

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Osnabrück (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter

Landkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen

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Osnabrück (ots) – Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Bundeshaushalt: Man traut sich nicht an klimaschädliche Subventionen

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Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter

Klingbeil kritisiert Lindner erneut: Anhebung nur von Kinderfreibetrag „kein gutes Signal“ / SPD-Co-Chef pocht auf gleichzeitige Anhebung von Kindergeld

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Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er … Weiter

Antisemitismusbeauftragter warnt vor antisemitischen Lehrern und fordert Konsequenzen / Felix Klein fordert Reform der Lehrerausbildung in Deutschland

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Osnabrück (ots) – Felix Klein (Foto), Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt müssten fester Bestandteilt werden, so Klein im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er sagte: „Wir müssen die Lehrer vorbereiten … Weiter

Städte- und Gemeindebund: Extremisten liefern keine Lösungen für demokratische Gesellschaft

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Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ Osnabrück (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter

Langjähriger Kinderärztepräsident zu vier Jahren Corona: „Politik hat Kinder um ihre Zukunft gebracht“ / Fischbach sieht „selbst angerichteten Scherbenhaufen“

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Osnabrück (ots) – Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach (Foto) hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunft teilweise sicherlich … Weiter

Ausländerbehörden massiv überlastet: Gewerkschaftschef warnt vor Folgen / Andreas Hemsing: Fachkräfte-Anträge liegen oft ein Jahr – Auch Sicherheitsprüfungen betroffen

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Osnabrück (ots) – Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Seit der … Weiter