Flughafenstreik: Berechtigte Forderungen endlich erfĂŒllen!

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Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen FlughĂ€fen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den FlughĂ€fen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter

Entlastung von Firmen: Habeck schlÀgt Sondervermögen vor

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der GrĂŒnenpolitiker bot der Union bei Haushaltsberatungen im Bundestag GesprĂ€che ĂŒber die EinfĂŒhrung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die … Weiter

Mehr Menschen erkranken an Grippe

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Die Menschen in Deutschland erkranken weiterhin zunehmend an Grippe. Die Influenza-AktivitĂ€t hat in der Woche bis 28. Januar deutlich zugenommen, wie aus dem Bericht des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Von den rund 69.000 Grippe-FĂ€llen, die seit Oktober im Labor bestĂ€tigt wurden, entfallen … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim BĂŒrgergeld gibt.

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FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns wĂ€hrend der verspĂ€teten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsĂ€chlich froh, dass eine … Weiter

VdK: Sparpolitik gefÀhrdet soziale Gerechtigkeit

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Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschließend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen … Weiter

Ab 09:00 Uhr Bundestag live: 151. Sitzung des Deutschen Bundestages

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minĂŒtiger Aussprache in zweiter Beratung ĂŒber den Etat des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten ĂŒber einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter

Verdi-Warnstreik: Rund 1.100 FlugausfÀlle erwartet

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Flugpassagiere mĂŒssen an diesem Donnerstag starke Nerven haben: Schon am spĂ€ten Mittwochabend began die Gewerkschaft Verdi mit ihren Warnstreiks bei der Luftsicherheit. Den Auftakt machten nach gewerkschaftlichen Angaben die Kontrolleure in Köln-Bonn und Hannover. Die BeschĂ€ftigten von neun weiteren FlughĂ€fen … Weiter

Verfassungsschutz hat Ex-PrĂ€sidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

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Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen PrĂ€sidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit fĂŒr den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter