Mitgliedschaft in der SPD: Lauterbach für Austritt Schröders

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin den Austritt aus der SPD nahegelegt. Lauterbach schrieb auf der Plattform X, er habe Schröder einst geschätzt – er habe Mut gehabt, Reformen anzupacken, … Weiter

Ukraine-Krieg: Merz warnt vor Niederlage

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CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg für zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter

1,41 Millionen Fahrzeuge: Bestand an E-Autos wächst weiter

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Der Bestand an Elektroautos in Deutschland ist im vergangenen Jahr um knapp 396.000 gewachsen. Zum 1. Januar waren laut Kraftfahrt-Bundesamt knapp 1,41 Millionen reine batteriebetriebene Stromer (BEVs) zugelassen. Das ist circa jeder 35. Pkw auf deutschen Straßen. Zählt man die … Weiter

Rasche Auszahlung: Städtetag will Tempo bei Klimageld

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Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimageld aufgefordert. Das Klimageld müsse jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Der Städtetag kann … Weiter

Gesundheitsminister Lauterbach: RKI-Protokolle werden entschwärzt

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. Er habe „veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dafür müsse das RKI „jeden um … Weiter

Arbeitsmarkt im März 2024 – Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung

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„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur … Weiter

Teil-Legalisierung von Cannabis: Auch Kiffen in Kneipen möglich

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Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in Raucherkneipen selbst darüber entscheiden können, ob in ihrer Kneipe gekifft werden darf. Das sagte Jürgen Benad, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiter