Regierungszusammenarbeit: Scholz sieht keine Basis mit BSW
28 März 2024

Regierungszusammenarbeit: Scholz sieht keine Basis mit BSW

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, sagte Scholz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter

Auftrag erteilt: Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
27 März 2024

Auftrag erteilt: Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

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Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, … Weiter

LEIPZIG: Horror-Unfall auf der A9! Mindestens fünf Tote! Schwerer Reisebus-Crash auf der Autobahn
27 März 2024

LEIPZIG: Horror-Unfall auf der A9! Mindestens fünf Tote! Schwerer Reisebus-Crash auf der Autobahn

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Mehrere Hubschrauber landen auf der Autobahn, Krankenwagen eilen zur Unfallstelle: Auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist am Mittwoch ein Reisebus des Anbieters Flixbus auf dem Weg von Berlin nach Zürich schwer verunglückt. Die Polizei spricht von mindestens fünf Toten … Weiter

Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen
27 März 2024

Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen

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Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um … Weiter