Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter
Deutschland wendet derzeit einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als 2009. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 23.03.2024 / Stand: 11:09 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 23.03.2024 / Stand: 09:27 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Osnabrück (ots) – Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs: „Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht“, sagte Präsidentin Verena Bentele (Foto) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die fehlenden … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 23.03.2024 / Stand: 05:16 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte er. Lauterbach führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen und eine Verdopplung der Zahl … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 22.03.2024 / Stand: 15:01 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 22.03.2024 / Stand: 12:09 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min