Marschflugkörper für Ukraine: Scholz erteilt Taurus klare Absage

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter

Sozialabgaben in Deutschland: Haßelmann warnt vor Sparkurs

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter

Sozialleistungen in Deutschland: DGB lehnt Kürzungen ab

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Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor Kürzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter

Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter

Verdi baut Druck auf: „Wellen-Streik“ im Nahverkehr

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In ganz Deutschland bis auf Bayern wird von Montag bis Samstag der kommunale Nahverkehr in Wellen bestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die rund 90.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die meisten Streiks sollen am Freitag stattfinden. Fridays … Weiter

VdK: Notlösung für Betroffene – Fiasko für die Verwaltung der Rentenversicherung

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann nicht – wie ursprünglich angekündigt – die Zuschläge für Erwerbsminderungs- und Witwenrenten zum 1. Juli 2024 korrekt berechnen. Den Betroffenen wird aber ein in der Höhe vergleichbarer Rentenzuschuss ausgezahlt. Grund hierfür sind nach Angaben der … Weiter