Reform der Mindestlohnkommission: Esken für Konsens-Entscheidungen
29 Apr. 2024

Reform der Mindestlohnkommission: Esken für Konsens-Entscheidungen

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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter

Zivile Verteidigung: Faeser fordert mehr Investitionen
29 Apr. 2024

Zivile Verteidigung: Faeser fordert mehr Investitionen

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Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter

Nach Plädoyer für Groko: Scharfe Kritik an Söder
28 Apr. 2024

Nach Plädoyer für Groko: Scharfe Kritik an Söder

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Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über … Weiter

Potentiale nutzen: Djir-Sarai kritisiert Wirtschaft
28 Apr. 2024

Potentiale nutzen: Djir-Sarai kritisiert Wirtschaft

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter