Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl „zurückruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter

Angeschlagener Warenhauskonzern: Galeria schließt 16 Filialen

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Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 seiner 92 Filialen zum 31. August dieses Jahres. Das gab Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus bekannt. Besonders stark von Schließungen betroffen sind mit jeweils drei Häusern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Von den rund 12.800 Menschen, … Weiter

Galeria Karstadt Kaufhof: Neuer Eigentümer muss investieren und für eine sichere Zukunft sorgen

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die erneuten Schließungspläne bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufs Schärfste. Der bereits drei Mal in die Insolvenz geratene Konzern, seit Kurzem mit einem neuen Eigentümer an der Spitze, hat heute angekündigt, 16 von 92 Filialen … Weiter

Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / „Das wird eng“ – Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen

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Osnabrück (ots) – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür … Weiter

GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“

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Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter

Asyl-Leistungen als Guthaben: Bundesrat-Votum zu Bezahlkarte

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Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter