Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt. „Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Mit einer Änderung des Straßengesetzes will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen. „Bei Radschnellwegen soll das Land die Gemeinden nicht alleine lassen. Überregional bedeutsame Radwege sollten überregional verantwortet werden. Das Land soll aus einer … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. „Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto l.): „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig … Weiter
Magdeburg/ST. Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit für Lehrkräfte, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. „Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter