Vereinsverbot / Erben: Schwerer Schlag gegen rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Burgenlandkreis
27 Sep. 2023

Vereinsverbot / Erben: Schwerer Schlag gegen rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Burgenlandkreis

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Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter

Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag / Lüddemann: Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden
26 Sep. 2023

Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag / Lüddemann: Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden

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Magdeburg. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht. Dazu sagt … Weiter

Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug
22 Sep. 2023

Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug

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Magdeburg. Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto r.): „Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare … Weiter

Lüddemann: Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
8 Sep. 2023

Lüddemann: Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen
7 Sep. 2023

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fürchtet aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter

Rüdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf
7 Sep. 2023

Rüdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter

Meister: Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle
7 Sep. 2023

Meister: Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter

Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet
5 Sep. 2023

Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet

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Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter

Sprengung Geldautomaten / Erben: Verbindliche staatliche Vorgaben statt Reden
4 Sep. 2023

Sprengung Geldautomaten / Erben: Verbindliche staatliche Vorgaben statt Reden

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Magdeburg. Am Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt drei Geldautomaten gesprengt (Gröningen, Altenweddingen und Magdeburg). Nach bisherigen Erkenntnissen erbeuteten die Täter in keinem der drei Fälle Geld, richteten aber erheblichen Sachschaden an. Über die Sprengungen vom Wochenende ist noch wenig bekannt, aber … Weiter

Lüddemann: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern
3 Sep. 2023

Lüddemann: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern

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Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen … Weiter