Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten
19 Nov. 2022

Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht fĂĽr Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter

Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen
18 Nov. 2022

Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen

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Magdeburg/ST: Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstĂĽtzen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie
18 Nov. 2022

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt fĂĽr eine praktikablere und unbĂĽrokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hätten uns eine komplette … Weiter

Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver
18 Nov. 2022

Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver

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Arbeitszeitkonten fĂĽr Lehrkräfte werden endlich eingefĂĽhrt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrĂĽĂźt die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. „Wir haben seit Langem gefordert, freiwillige Arbeitszeitkonten einzufĂĽhren. Es ist eine wichtige MaĂźnahme, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern. Das ist in der … Weiter

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!
18 Nov. 2022

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

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Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Feststellung des Haushaltsplans fĂĽr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter

Landeshaushalt 2023 / Pähle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran ändert sich vorläufig nichts
18 Nov. 2022

Landeshaushalt 2023 / Pähle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran ändert sich vorläufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂĽr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂĽhjahr beschlossen werden. FĂĽr … Weiter

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Pähle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes
18 Nov. 2022

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Pähle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes

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Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der MaĂźnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter

Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern
17 Nov. 2022

Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern

von | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂĽber die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert.  Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt
17 Nov. 2022

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂĽber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂĽber die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben
17 Nov. 2022

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

von | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien mĂĽssen endlich grundlastfähig werden.  Die CDU setzt sich dafĂĽr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂĽnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter