Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt fĂŒr eine praktikablere und unbĂŒrokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. âDas Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hĂ€tten uns eine komplette … Weiter
Arbeitszeitkonten fĂŒr LehrkrĂ€fte werden endlich eingefĂŒhrt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrĂŒĂt die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âWir haben seit Langem gefordert, freiwillige Arbeitszeitkonten einzufĂŒhren. Es ist eine wichtige MaĂnahme, um die AttraktivitĂ€t des Lehrberufs zu steigern. Das ist in der … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  âIn der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen RegierungserklĂ€rung den Dreiklang der MaĂnahmen der EuropĂ€ischen Union, des Bundes und des Landes betont â … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die gesetzliche Verankerung eines FlĂ€chenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): âAufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: âRegenerative Energien mĂŒssen endlich grundlastfĂ€hig werden. Die CDU setzt sich dafĂŒr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂŒnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber das BĂŒrgergeld. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: âUnser Land geht gemeinsam durch eine groĂe Krise. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum BĂŒrgergeld zu beenden. â54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lĂ€sst die CDU aktuell im Regen stehen. Der groĂe sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter