Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
âDer MinisterprĂ€sident muss sich zur Finanzierung des HĂ€rtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“ Magdeburg/ST. Im November 2022 wurden die Grundlagen fĂŒr die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von HĂ€rtefĂ€llen aus der Ost-West-RentenÂÂĂŒberÂleitung, fĂŒr … Weiter
Magdeburg, 7. Februar 2023. Wie geht es den Apotheken in Sachsen-Anhalt? Vor allem, wie ist die Situation im lĂ€ndlichen Raum? Wie können kurze Wege fĂŒr Patientinnen und Patienten in einem FlĂ€chenland gesichert bleiben? Wie steht es um die Notdienstversorgung? Mit dieser … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zustĂ€ndigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei VerkehrsverstöĂen auf. Mit Blick auf ein nicht nĂ€her definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen unterstĂŒtzt Forderungen der VerbĂ€nde nach einem Kurswechsel Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) sagte dazu: „Der Alarmruf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss gehört … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des âAlarmrufsâ der Kammern und WirtschaftsverbĂ€nde erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): âDer Alarmruf der Wirtschaft sollte fĂŒr die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon trĂ€umt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als TrĂ€ger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens fĂŒr das Vorhaben ânatĂŒrlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. âFĂŒr mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-LĂ€ndern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurĂŒckweist, erklĂ€rt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto): âEs ist fachlich nicht erklĂ€rbar, … Weiter
Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass der Vorschlag fĂŒr eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. âGrundsĂ€tzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit bereits tĂ€tig und … Weiter