Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass Unternehmen Entgelt fĂĽr ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen mĂĽssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafĂĽr die Kosten auf die … Weiter
Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum kĂĽnftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂĽhrte Ministerium fĂĽr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
„Der Ministerpräsident muss sich zur Finanzierung des Härtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“ Magdeburg/ST. Im November 2022 wurden die Grundlagen fĂĽr die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-RentenÂÂĂĽberÂleitung, fĂĽr … Weiter
Magdeburg, 7. Februar 2023. Wie geht es den Apotheken in Sachsen-Anhalt? Vor allem, wie ist die Situation im ländlichen Raum? Wie können kurze Wege fĂĽr Patientinnen und Patienten in einem Flächenland gesichert bleiben? Wie steht es um die Notdienstversorgung? Mit dieser … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen unterstĂĽtzt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion unterstĂĽtzt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) sagte dazu: „Der Alarmruf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss gehört … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂĽfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte fĂĽr die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens fĂĽr das Vorhaben „natĂĽrlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „FĂĽr mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter