Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und müssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter
Magdeburg/Halle. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. € für den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-Universität Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-Süd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage für den Hochschulsport. … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend für die Industrie sowie für Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie … Weiter
Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Magdeburg/ST. Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative … Weiter
Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen. „Laut Bundesgesetz müssen 2,2 Prozent der Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter