Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter
Mieste/ST. Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis 02 Gardelegen – Klötze, Sandra Hietel-Heuer (Foto), diskutierte mit … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies würde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden. „Das Verbrennerverbot ab 2035 … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken, egal ob es um … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Fraktionschef Silbersack erteilt Forderungen nach höheren Entgelten für Unternehmen Absage Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat sich gegen eine Mehrbelastung für Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten. „Es gehörte zu den wenigen positiven Zeichen des … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass … Weiter