Magdeburg. In der Aktuellen Debatte ĂŒber die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich fĂŒr eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. âAm 23. Februar wurde im … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlĂ€sslich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert ĂŒber GebĂŒhren und Leistungen des Ăffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: âJe mehr Leistungen wir in den BundeslĂ€ndern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die grĂŒne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher RealitĂ€tssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise wĂŒrde … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: âDie realitĂ€tsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter
Gesetz zu bĂŒrokratisch und eine Gefahr fĂŒr den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurĂŒck in die Schublade. Es ist zu bĂŒrokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die PlĂŒnderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, Ă€hnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ă€uĂerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL fĂŒhrt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den AusschĂŒssen fĂŒr Wissenschaft und Bildung fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingefĂŒhrt wird. Bisher gibt es in Sachsen-Anhalt eine schulformbezogene Lehramtsausbildung. Dies … Weiter