Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen
Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass die finanzielle Sicherheit und die Zukunft der Beamten aufs Spiel gesetzt werden, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Wir brauchen eine Politik, die langfristig denkt und die finanzielle Stabilität des Landes sicherstellt. Schleswig-Holsteins Landesregierung ist da auf dem falschen Weg«, so Bernstein.
Der Dessau-Roßlauer Landtagsabgeordnete stellt fest: »Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt weiter den Pensionsfonds zukunftssicher aufstellt. Was wir jetzt nicht beiseitelegen, geht später auf Kosten der jüngeren Generationen, da die Pensionen sonst immer stärker vom Steuerzahler getragen werden müssen. Das kann nicht das Ziel sein. Als FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzen wir uns für eine transparente und effiziente Haushaltsführung ein, die auf gezielte Sparmaßnahmen und wirtschaftlichem Wachstum basiert. Es ist falsch, auf kurzfristige und fragwürdige Lösungen zurückzugreifen, welche die Zukunft des Landes gefährden. Sachsen-Anhalt leistet regelmäßig planmäßige Zuführungen zum Fonds auf Grundlage des Pensionsfondsgesetzes und auch Sonderzuführungen wie im Jahr 2023. Damit setzen wir auf die richtige Strategie, denn der Pensionsfonds wurde bisher insgesamt erfolgreich gemanagt.«
Foto (c) Hans Eckardt / FDP-Landtagsfraktion