Silbersack (FDP): Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung prĂŒfen

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Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nĂ€chtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende PrĂŒfung der Gruppe „Letzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. „Der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter

Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt / Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

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Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte StrömungsrettungsĂŒbung in der Saale durchgefĂŒhrt. Bei einem Besuch der Übung ĂŒberzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), von der ProfessionalitĂ€t der Wasserretter. Gleichzeitig wies … Weiter

Kurze Beine – Kurze Wege / Sziborra-Seidlitz: Schulsterben durch Feußner-Plan fĂŒr höhere MindestschĂŒlerzahl verhindern

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Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die MindestschĂŒlerzahlen fĂŒr erste Klassen an Grundschulen sowie fĂŒr Klassen an weiterfĂŒhrenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. FĂŒr Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die MindestschĂŒlerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter

Schulgesetznovelle / PÀhle: Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den lÀndlichen Raum aufs Spiel

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Magdeburg. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthĂ€lt zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte gestern die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto), deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthĂ€lt zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im lĂ€ndlichen Raum … Weiter

Andauernder Stromausfall / Erben: Katastrophenschutz-behörden mĂŒssen hier endlich ihre Hausaufgaben machen

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Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto) hat sich in dieser Woche in Naumburg in die neue leistungsstarke Netzersatzanlage des Burgenlandkreises einweisen lassen. Die vor wenigen Tagen ĂŒbergebene Anlage ist eines von 14 Notstromaggregaten, die das Land Sachsen-Anhalt fĂŒr alle … Weiter

Produktionsende Nice-Pak / Thomas: Wirtschaftliche Lage ist das Ergebnis der Berliner Ampelpolitik!

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Angesichts der AnkĂŒndigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resĂŒmiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der … Weiter

Verkehrssicherheit / Erben: Vision Zero bleibt ein leere WorthĂŒlse

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„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare LĂ€nder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen“, so RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer  Sprecher und parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter

Silbersack zum Bundeshaushalt: Vorrang fĂŒr Wirtschaftswachstum und WettbewerbsfĂ€higkeit

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Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂŒrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter

Stadtratsvorsitz: CDU reißt Brandmauer gegen Rechts in Quedlinburg ein

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In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins StadtratsprĂ€sidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender … Weiter

Aldag: Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes kommt zur richtigen Zeit

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Magdeburg. Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage fĂŒr eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der ErderwĂ€rmung vorzugehen und Risiken flĂ€chenweit zu analysieren. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstreicht die Notwendigkeit dieses Gesetzes und … Weiter