Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die umfassende Sanierung des Julius-Kühn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende Gebäude, das ehemals als … Weiter
Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: „Die Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter
Magdeburg. In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten“ sprach sich Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark … Weiter
Magdeburg. Von Olympia zu Krieg und Frieden – so nah beieinander lagen heute die Farben des Themenspektrums im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Dramaturgie einer Tagesordnung kann man sicherlich besser gestalten. In der Aktuellen Debatte „Würdigung des 1. September als Antikriegstag … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag wurden die Olympischen Spiele 2024 aus sachsen-anhaltischer Sicht ausgewertet. Die 16 Athleten aus Sachsen-Anhalt konnten 4 Medaillen aus Paris mit nach Hause bringen. „Sachsen-Anhalt ist ein Sportland“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und ergänzt: … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. „Die Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die Mühlsteine geraten“, erklärte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestärkt wird. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das … Weiter