Aldag: Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes kommt zur richtigen Zeit

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Magdeburg. Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht die Notwendigkeit dieses Gesetzes und … Weiter

Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge / Erben: Ich fürchte einen erheblichen Schaden für das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt

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An diesem Wochenende ist der zugängliche Teil des Stollensystems der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der seit vielen … Weiter

Gludau: Bahnverbindungen werden nicht gestrichen

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Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion über die Streichung von IC-Verbindungen: „Sachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ „Nicht zuletzt für Weißenfels … Weiter

Junges Wohnen / Pähle: Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an

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Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart für die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrüßt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.“ Die Landesbauministerin … Weiter

Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben / Schmidt: Besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet

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Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grünes Licht gegeben. Die Maßnahmen umfassen sowohl den … Weiter

FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft

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Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in der Deutschlandkoaltion aber weiterhin auf ein zeitnahes Gesamtkonzept zur … Weiter

Veröffentlichung des Kinderreports Deutschland 2024 / Sziborra-Seidlitz: Mehr Beteiligung für Schüler*innen in Schulen ermöglichen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut … Weiter

Fake-Projekte zu Lasten deutscher Verbraucher / Thomas: Neuerlicher CO2-Skandal zeigt Absurdität grüner Umwelt- und Klimapolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten … Weiter

Erben: Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Durchführung einer Abschiebeoffensive für alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. Rüdiger Erben (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter

Landtag beschließt Talentinitiative für Schulen in Sachsen-Anhalt

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Bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche: Erste Talentschulen ab Schuljahr 2024/25 Magdeburg. Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag am Donnerstag (13. Juni) auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. „Zu oft hängt … Weiter