Initiativen aus Sachsen-Anhalt angekĂĽndigt / Tullner: Auftrag der Ă–ffentlich-Rechtlichen neu definieren

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Magdeburg. „Initiativen aus Sachsen-Anhalt fĂĽr effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion fĂĽr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekĂĽndigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter

Hövelmann: Ă–ffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Reformen – aber mit Einbindung der Mitarbeiter

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Magdeburg. In der Debatte ĂĽber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter

Thomas / Keindorf: Land verfĂĽgt ĂĽber hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie fĂĽr Unternehmensnachfolgen im Handwerk

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto L.), sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der MeistergrĂĽndungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche … Weiter

Inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt / Pähle: Inklusion ist ein Menschenrecht

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ĂĽber die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter

Aldag: Wassergesetz muss unverzĂĽglich verabschiedet werden

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In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition ĂĽber die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter

CDU blockiert Wassergesetz / Kleemann: BĂĽrger zahlen die Zeche fĂĽr Klientelpolitik!

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Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des VerteilungsschlĂĽssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter

Antrag der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen: Damit unsere Kinder in der Schule lernen statt schwitzen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass SchĂĽler*innen besser vor Hitze in der Schule geschĂĽtzt werden. Sommerliche Hitze wird in Zukunft extremer und häufiger vorkommen. Das betrifft insbesondere auch die Schulen. Die … Weiter

Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: KĂĽrzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg

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Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen KĂĽrzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung

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Magdeburg. Bereits am 2. Juni 2023 hatte die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird. Im März 2024 gab es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der sich die eingeladenen Bildungsexpert*innen positiv gegenĂĽber den … Weiter

Bernstein (FDP): „Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land hat Priorität“

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Liberale im Landtag zur geplanten Schulgesetzänderung mit neuen MindestschĂĽlerzahlen Magdeburg. Der Entwurf fĂĽr eine Schulgesetzänderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer MindestschĂĽlerzahlen fĂĽr kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt fĂĽr Diskussionen, besonders im ländlichen Raum. Unabhängig von der Schulform, soll eine Mindestklassenstärke … Weiter