Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte er. „Wir werden allerdings hier wirklich für … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich für eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. „Am 23. Februar wurde im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Jahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
Osnabrück (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im Gespräch mit der „Neuen … Weiter
Vor der Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne aufgefordert. Die Regierung solle „das Gesetz zurückziehen“, sagte BVKJ-Chef Michael Hubmann (Foto) den Funke-Medien. Er warnte vor den … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern mit Blick auf eine vorgesehene Amnestie für Altfälle, die einzeln geprüft werden müssten. „Durch Legalisierung fallen jährlich Zehntausende … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Landkreis Harz – Im Rahmen von zwei Durchsuchungsmaßnahmen am 05.03.2024 sowie am 06.03.2024 tätigten Polizeibeamte mehrere Funde von Betäubungsmitteln. Im Vorfeld begründeten kriminalpolizeiliche Ermittlungen in beiden Fällen den Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aufgrund dessen erfolgte durch die Staatsanwaltschaft … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Dabei geht es … Weiter