Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“ … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer Absuche eines Tatortes zu einer Körperverletzung bzw. einem besonders schweren Diebstahl aus einer Gartenlaube, stießen Polizeibeamte des Polizeireviers Magdeburg am Montag, d. 02.10.2023 gegen 06:00 Uhr auf eine Cannabisplantage in einer Gartenlaube im Bereich der Maybachstraße. … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter
Innenministerin Daniela Behrens: „Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“ Osnabrück (ots). Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin … Weiter
Staßfurt – Am Montagabend, gegen 18:00 Uhr, gingen bei der örtlichen Polizeidienststelle Zeugenhinweise ein, die auf einen möglichen Cannabiskultivierungsfall hinwiesen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen beantragte die Polizei einen Gerichtsbeschluss beim Bereitschaftsrichter, um eine Durchsuchung des betroffenen Anwesens durchführen zu … Weiter
Berlin – Zur geplanten Legalisierung von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke erklärt Dr. Klaus Reinhardt (Foto), Präsident der Bundesärztekammer: „Die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchten den Cannabis-Konsum legalisieren. Sie wollen den Eigenanbau erlauben und Cannabis Clubs einführen. Gleichzeitig soll eine Aufklärungskampagne … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte … Weiter
BVKJ-Präsident Fischbach: „Jugendschutz-Versprechen ist Alibi-Aussage“ – Drängende Fragen von Lauterbach unbeantwortet Osnabrück (ots). Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. „Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes sei, erscheint uns angesichts eines … Weiter