Vor der Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne aufgefordert. Die Regierung solle „das Gesetz zurückziehen“, sagte BVKJ-Chef Michael Hubmann (Foto) den Funke-Medien. Er warnte vor den … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern mit Blick auf eine vorgesehene Amnestie für Altfälle, die einzeln geprüft werden müssten. „Durch Legalisierung fallen jährlich Zehntausende … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Landkreis Harz – Im Rahmen von zwei Durchsuchungsmaßnahmen am 05.03.2024 sowie am 06.03.2024 tätigten Polizeibeamte mehrere Funde von Betäubungsmitteln. Im Vorfeld begründeten kriminalpolizeiliche Ermittlungen in beiden Fällen den Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aufgrund dessen erfolgte durch die Staatsanwaltschaft … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Dabei geht es … Weiter
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: „Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen“ Osnabrück (ots) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung wegen der erhöhten Gesundheitsgefahr für Jugendliche und fordert stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt (Foto) … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. „Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein … Weiter
Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer“, sagte … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter