Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. âDie LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassenâ, … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer lieĂ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel GĂŒnther (CDU) will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen. Das Gesetz sei fragwĂŒrdig, er halte es fĂŒr „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Man mĂŒsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag gebe. … Weiter
Der Deutsche StĂ€dtetag hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es ĂŒberarbeitet. VerbandsprĂ€sident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach eigener Aussage in seinem Leben nur einmal Cannabis probiert – und war nicht begeistert. „Ich habe einmal wĂ€hrend der Schulzeit mal einen Zug dran getan. Es war furchtbar“, sagte Merz bei ntv. Merz bekrĂ€ftigte die … Weiter
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert vor allem die GrĂŒnen in die Pflicht, dafĂŒr zu sorgen, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchkommt. „Um es klar zu sagen: Die GrĂŒnen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie … Weiter
Magdeburg. âFĂŒr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereiftâ, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergĂ€nzt: âDie Legalisierung ist ein fatales … Weiter
Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: âDie Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu fĂŒhrt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte HĂŒrde im Bundesrat nehmen kann. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte er. „Wir werden allerdings hier wirklich fĂŒr … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte ĂŒber die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich fĂŒr eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. âAm 23. Februar wurde im … Weiter