Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âJahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich fĂŒr den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert fĂŒr THC im StraĂenverkehr ausgesprochen. „Das wĂ€re ein Konsumverbot ĂŒber das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im GesprĂ€ch mit der „Neuen … Weiter
Vor der Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und JugendĂ€rzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ihrer PlĂ€ne aufgefordert. Die Regierung solle „das Gesetz zurĂŒckziehen“, sagte BVKJ-Chef Michael Hubmann (Foto) den Funke-Medien. Er warnte vor den … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Gefordert wird das von den BundeslĂ€ndern mit Blick auf eine vorgesehene Amnestie fĂŒr AltfĂ€lle, die einzeln geprĂŒft werden mĂŒssten. „Durch Legalisierung fallen jĂ€hrlich Zehntausende … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten Ă€uĂert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spĂ€t, vermutlich zu … Weiter
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Landkreis Harz â Im Rahmen von zwei DurchsuchungsmaĂnahmen am 05.03.2024 sowie am 06.03.2024 tĂ€tigten Polizeibeamte mehrere Funde von BetĂ€ubungsmitteln. Im Vorfeld begrĂŒndeten kriminalpolizeiliche Ermittlungen in beiden FĂ€llen den Verdacht des VerstoĂes gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz. Aufgrund dessen erfolgte durch die Staatsanwaltschaft … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befĂŒrwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „GrundsĂ€tzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Dabei geht es … Weiter
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: „Das wĂ€re ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung wegen der erhöhten Gesundheitsgefahr fĂŒr Jugendliche und fordert stattdessen den Ausbau von TherapieplĂ€tzen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt (Foto) … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurĂŒckgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm fĂŒr Erwachsene sei viel zu groĂ. „Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. DafĂŒr braucht es ein … Weiter