Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion:
âJahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte der Verkauf und Konsum von Cannabis unterbunden werden, allerdings ohne Erfolg. Das Cannabis-Gesetz ist nicht weniger als eine Revolution. Es ist ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir stehen klar fĂŒr Entkriminalisierung und Versachlichung der Drogenpolitik. Dazu gehören Ehrlichkeit und Gleichbehandlung sogenannter weicher Drogen, wie zum Beispiel Alkohol. Das neue Gesetz ermöglicht SuchtprĂ€vention und Jugendschutz, was wir dringend brauchen.
Sachsen-Anhalt hat keinerlei Grund, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Deshalb sollte Sachsen-Anhalt sich am Freitag im Bundesrat enthalten und die Cannabis-Legalisierung nicht blockieren.âÂ
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN am 20. MĂ€rz 2024