Trotz der Teil-Legalisierung von Cannabis wollen die meisten deutschen Baumärkte zunächst keine Cannabis-Pflanzen oder entsprechendes Saatgut in ihr Sortiment aufnehmen. Die Ketten Obi, Toom und Hornbach antworteten auf dpa-Anfrage übereinstimmend, die Teil-Legalisierung werde keine Auswirkungen auf ihr Sortiment haben. Bauhaus … Weiter
Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis befürchtet der Deutsche Lehrerverband negative Folgen für Jugendliche beim Konsum der Droge. „Neben dem gesteigerten Risiko für Psychosen bei Jugendlichen kann gerade Cannabiskonsum dazu führen, dass Schule, Lernstoff und die spätere berufliche Zukunft nicht … Weiter
Für die Spitze der Unionsfraktion ist die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen Regierungsübernahme. Die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt für die Union sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in Raucherkneipen selbst darüber entscheiden können, ob in ihrer Kneipe gekifft werden darf. Das sagte Jürgen Benad, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiter
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte er. Lauterbach führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen und eine Verdopplung der Zahl … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt … Weiter