Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer“, sagte … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter
Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt. „Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Damit löse … Weiter
Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, … Weiter
Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklärt Harald … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält trotz Widerstandes an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. Er gehe weiter davon aus, dass das Cannabis Gesetz Ende Februar im Bundestag verabschiedet werde und zum 01. April gelten könne. „Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter