Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet – Lage wird aber genau beobachtet – Enge Abstimmung innerhalb der EU erfolgt

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Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, teilte das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die GasflĂĽsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles … Weiter

Wohnungsbau-Gipfel – Baugewerbe fordert: Bauen muss jetzt gĂĽnstiger, schneller und unkomplizierter werden

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Zum heutigen Gipfelauftakt des BĂĽndnisses fĂĽr bezahlbares Wohnen der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt Reinhard Quast (Foto), Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Wir begrĂĽĂźen den Auftakt des BĂĽndnisses, um FördermaĂźnahmen fĂĽr den Wohnungsbau in Deutschland voranzutreiben. Die krisenerprobten Unternehmen des deutschen … Weiter

VdK-Präsidentin: „Bundesregierung bekämpft Armut nicht konsequent und zielgenau“

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Sofortzuschlag fĂĽr Kinder und Einmalzahlung an BedĂĽrftige reichen nicht aus – Ausweitung der Minijobs setzt falsches Signal Sozialverband fordert mehr UnterstĂĽtzung fĂĽr ärmere Menschen Am Donnerstag, 28. April, berät der Bundestag in einer 1. Lesung ĂĽber den Sofortzuschlag fĂĽr Kinder, … Weiter

„Report Mainz“: Unterbringung ukrainischer GeflĂĽchteter – Viele Kommunen belastet oder ĂĽberlastet

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„Report Mainz“-Umfrage: Zustände in FlĂĽchtlingsunterkĂĽnften teilweise bedrĂĽckend / Sendung am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Wie eine „Report Mainz“-Umfrage bei den 100 größten Städten Deutschlands ergab, sehen sich knapp 41 Prozent der Antwortenden durch den … Weiter

Forsa Aktuell: SPD verliert und fällt hinter die Union zurück

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂĽber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. … Weiter

Habeck reist heute nach Warschau – Fragen der Energiesicherheit und Energiezusammen-arbeit stehen im Fokus

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) reist am heutigen Dienstag nach Polen. Er wird in Warschau seine Amtskollegin, die polnische Ministerin fĂĽr Klima und Umwelt Anna Moskwa, treffen, um mit ihr ĂĽber Fragen der Energiesicherheit und der Energiezusammenarbeit … Weiter

„Report Mainz“: Bundesregierung XXXL geplant / Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien / Sendung: Heute um 21:45 Uhr im Ersten

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Bund der Steuerzahler: „Der Zuwachs ist erschreckend hoch!“ / CDU-Haushalspolitiker Haase: „Hier wird Personal auf Schulden finanziert“ Mainz. In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, das ergibt eine Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. So … Weiter

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungs-gesetztes aus dem Jahr 1975 – Update notwendig um Vorsorge zu stärken

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Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂĽr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur … Weiter

AuĂźenministerin Baerbock zur Ausweisung deutscher Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland

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Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklärte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter

Ukraine-Krieg wird Baukonjunktur belasten: „Die deutsche Bauwirtschaft hat ein schwieriges Jahr vor sich.“

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„Die Bauunternehmen sind bei guter Auftragslage und gĂĽnstigen Witterungsbedingungen dynamisch in das Baujahr 2022 gestartet. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe zum Februar 2022. Demnach lag der Umsatz in den Betrieben mit 20 und mehr … Weiter