Sachsen-Anhalt/Berlin. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in Berlin fĂŒr Sachsen-Anhalt zum Energiepaket Stellung genommen. ZunĂ€chst kritisieret er die Kurzfristigkeit der Einbringung durch die Bundesregierung: âWir bekommen erst heute einen GroĂteil der Vorlagen und sollen unmittelbar darĂŒber entscheiden, … Weiter
PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen fĂŒr Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten und VerkĂŒndung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter
Preise fĂŒr den Nahverkehr langfristig etwas stĂ€rker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂŒr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ăffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) attraktiver … Weiter
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die LĂ€nder haben der âVerordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Ănderung straĂenverkehrsrechtlicher Vorschriftenâ im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 zugestimmt. Sie haben … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrĂŒĂt: âWir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dringend geboten. … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter