Strafprozesse: Bundesrat fĂŒr lĂ€ngere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
7 Okt 2022

Strafprozesse: Bundesrat fĂŒr lĂ€ngere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt

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Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere LĂ€nder fordern zĂŒgige Änderung der Strafprozessordung
9 Aug 2022

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere LĂ€nder fordern zĂŒgige Änderung der Strafprozessordung

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PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITÄT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKÜNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im MĂ€rz 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter