Der Bundesrat hat am 11. MĂ€rz 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Auf das SchĂ€rfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. MĂ€rz 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europĂ€ischen Friedensordnung an, so die LĂ€nder einstimmig. Russland … Weiter
FĂŒhrerscheininhaber und -inhaberinnen der JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter
Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter
Eine Ănderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂŒr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂŒr die QuarantĂ€ne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter
Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat heute am 14. Januar 2022 – zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie – kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind Ănderungen der COVID-19-SchutzmaĂnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, die der Zustimmung der LĂ€nder bedĂŒrfen, … Weiter
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fĂŒr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden VerlĂ€ngerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate lĂ€nger UnterstĂŒtzung … Weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂŒrzter Frist auch der Bundesrat Ănderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die LĂ€nder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die … Weiter