Bundesratsinitiative: Ministerin Grimm-Benne fordert finanzielle Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser
24 Nov. 2023

Bundesratsinitiative: Ministerin Grimm-Benne fordert finanzielle Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser

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Berlin/Magdeburg. Um Sachsen-Anhalts Krankenhäuser aufgrund inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen finanziell stabilisieren zu können, fordert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) vom Bund in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein ein Soforthilfe-Programm für Krankenhäuser in Geldnot. „Der für die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung … Weiter

Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu
24 Nov. 2023

Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu

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Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums … Weiter

DKG: Erst das Land, dann die Partei
24 Nov. 2023

DKG: Erst das Land, dann die Partei

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Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Heute wird sich im Bundesrat zeigen, welche Länder auch in den kommenden Jahren die Souveränität über ihre Krankenhausplanung und damit über ihre … Weiter

Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Solidarität mit Israel
20 Okt. 2023

Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Solidarität mit Israel

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Die heutige Rede von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Bundesrat zur Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“: (Anrede!) Der 7. Oktober markiert eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben … Weiter

Heute im Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
29 Sep. 2023

Heute im Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt

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Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter

Willingmann warnt vor dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien
29 Sep. 2023

Willingmann warnt vor dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien

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Die anhaltend hohen Energiepreise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine werden für energieintensive Industrien zu einer immer größeren Belastung. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat in Berlin eindringlich für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises … Weiter

Heute im Bundesrat: Cannabis-Legalisierung- Länder nehmen Stellung
29 Sep. 2023

Heute im Bundesrat: Cannabis-Legalisierung- Länder nehmen Stellung

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Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter

Ministerpräsident Haseloff heute im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“
29 Sep. 2023

Ministerpräsident Haseloff heute im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter

Lieferengpässe bei Arzneimitteln – Bundesrat billigt Gegenmaßnahmen
7 Juli 2023

Lieferengpässe bei Arzneimitteln – Bundesrat billigt Gegenmaßnahmen

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Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. Frühwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter