Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-Empfängern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und Grünen ursprünglich vorgesehene … Weiter
Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr … Weiter
Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als „traurig“ – „Verfallen wieder in alte Hartz-IV-Muster“ Osnabrück (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten Bürgergeld scharf kritisiert. Der … Weiter
Am Montagabend, 21.11.2022, diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist! Aus Dresden“ mit seinen Gästen zum Thema „Bürgergeld“. Zu sehen ist der MDR-Polittalk um 20.30 Uhr als Livestream bei MDR.DE, um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek. … Weiter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter
54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das „Hartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Nur unter den Anhängern von SPD (53%) und … Weiter