Gescheitert – die Gespräche zur Migration hat die Union abgebrochen. Es müsse eine vorübergehende Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
Die Unzufriedenheit mit Kanzler und Bundesregierung ist enorm, zeigt der DeutschlandTrend von Infratest dimap. Das Wahldebakel in Thüringen und Sachsen spiegelt sich also auch auf Bundesebene wieder. Kann die Ampel das Blatt noch wenden? Der Ansehensverlust der Bundesregierung verschärft sich. … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, machte der FDP-Politiker … Weiter
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: „Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. „Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme … Weiter