Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre GesprĂ€che ĂŒber Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die GesprĂ€che … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: 2023 – ein Jahr, das uns das FĂŒrchten lehrt Die GĂ€ste: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion) Carlo Masala (Sicherheitsexperte, Professor fĂŒr internationale Politik an der UniversitĂ€t der Bundeswehr, Autor „Bedingt … Weiter
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zĂŒgige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter
Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp TĂŒrmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt fĂŒr 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche fĂŒr all die Menschen, die unter … Weiter
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingerĂ€umt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil (Foto) sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein dĂŒsteres Weihnachtsfest fĂŒr die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die GesprĂ€che sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. GrĂŒnen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter
Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, Ă€hnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂŒtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ănderungen beim BĂŒrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂŒr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter