Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafĂŒr ab 10.00 Uhr eine 25-minĂŒtige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden fĂŒr die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf fĂŒr … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂŒndigten Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂŒrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt fĂŒr kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darĂŒber, wer die Schuld an der Krise trĂ€gt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die GrĂŒnen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die GrĂŒnen … Weiter
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat fĂŒr das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (GrĂŒne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. GrĂŒnen-Politiker sprachen sich fĂŒr Ănderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafĂŒr plĂ€diert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-LĂ€nder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell ĂŒberfordern werde. Knapp drei Viertel fĂŒhlen sich ĂŒber die PlĂ€ne zum … Weiter
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird ĂŒber die „Trauzeugen-AffĂ€re“ von Patrick Graichen, StaatssekretĂ€r im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter