KrankenhÀuser sind sehr stark von der Gasversorgung abhÀngig

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92 Prozent der deutschen Kliniken nutzen neben anderen EnergietrĂ€gern Erdgas zur WĂ€rmeerzeugung. Der PrimĂ€renergieeinsatz in den Kliniken zur WĂ€rmeerzeugung erfolgt ganz ĂŒberwiegend durch Gas. „Sollte im kommenden Winter ein Gasnotstand in Deutschland eintreten, wĂ€ren die KrankenhĂ€user von dieser Lage massiv … Weiter

Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt

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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂŒrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter

Bundesrat stimmt neuem Zinssatz (1,8 % statt 6 %) fĂŒr Steuernachzahlungen zu

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Der Zinssatz fĂŒr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes

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Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die LĂ€nder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden. … Weiter

Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau

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Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthĂ€lt zahlreiche Maßnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstĂ€rktem … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: Bundestag drosselt wegen Energiekrise Klimatisierung und Heizen – Kein warmes Wasser mehr in BĂŒros

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Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild fĂŒr die BĂŒrger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem … Weiter

Heute im Bundestag: Sorge um den FachkrÀftenachwuchs

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhĂ€ngig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter

VDA-PrĂ€sidentin Hildegard MĂŒller kritisiert Klimapolitik in BrĂŒssel und Berlin: „Die EU ist bisweilen noch weiter von der RealitĂ€t entfernt als die Bundesregierung“

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Hamburg (ots) – Die PrĂ€sidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard MĂŒller (Foto), kritisiert in der Wochenzeitung DIE ZEIT das jĂŒngst in BrĂŒssel vorgeschlagene Verbrennerverbot scharf: „Die EU denkt zu klein, wenn sie schon heute synthetische Kraftstoffe ausschließt. Das nimmt uns … Weiter

EU-Parlament stimmt fĂŒr Greenwashing von Erdgas und Atomkraft: Deutsche Umwelthilfe prĂŒft rechtliche Schritte

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Berlin, 6.7.2022: Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag der EU-Kommission durchgewunken, Atomkraft und fossilem Gas das grĂŒne Finanzmarktlabel der EU zu verleihen. Es stimmt damit gegen die Empfehlung der Umwelt- und WirtschaftsausschĂŒsse, die klar gegen diese VerwĂ€sserung der Taxonomie gestimmt … Weiter

EinzelhĂ€ndler befĂŒrchten Lieferprobleme bis Mitte 2023

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Der Einzelhandel befĂŒrchtet noch fĂŒr ein ganzes Jahr Lieferprobleme. Gleichzeitig klagten 75,7 Prozent der EinzelhĂ€ndler im Juni, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können. Im Mai waren es 80,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. … Weiter