Berlin (ots). Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (Foto), sieht den Westen vor dem G7-Gipfel in Elmau in der Defensive. „Den eigentlichen Sinn dieses Gipfels sehe ich in der Bekräftigung der westlichen Entschlossenheit, eine regelbasierte internationale Ordnung gegen … Weiter
Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklärt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. „Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt … Weiter
Brysch: Kein Gesetzentwurf schützt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ Osnabrück (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen über eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben Patientenschützer die Pläne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter
Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ Osnabrück (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte der … Weiter
Berthold Huber übernimmt das Infrastruktur-Ressort • Evelyn Palla leitet künftig den Regionalverkehr • Michael Peterson wird Vorstand Personenfernverkehr (Berlin, 23. Juni 2022) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Fortan wird der DB-Vorstand jünger und weiblicher … Weiter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, Fachkräftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in Brüssel nicht zustimmen. „Das ist ein positives Signal für die technologieoffene Gestaltung einer umweltgerechten individuellen Mobilität“, so ZDK-Präsident Jürgen … Weiter
Nach einem schweren Erdbeben in Afghanistan steigt die Zahl der Opfer immer weiter. Die Behörden meldeten bis Mittwochnachmittag mindestens 1000 Tote. Die Zentralregierung sprach zudem von 600 Verletzten, ein Vertreter einer besonders von dem Beben betroffenen Region von 1500. Da … Weiter