Im Vorfeld der für morgen 10 Uhr angekündigten Freilassung von 50 israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas sagte der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann: „Die Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen.“ Die Hamas werde laut Zimmermann ihre Machtposition … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wird Ihnen dabei helfen, die russische Aggression zu bekämpfen“, sagte der Minister in Kiew. Die Flugabwehr sei dabei entscheidend für die … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
Alkohol, Drogen oder Medikamente: Krankenkasse Barmer legt Zahlen nicht nur für Niedersachsen vor – Bremen trauriger Spitzenreiter Osnabrück (ots). Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu kürzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Aber erst 8 Prozent nutzen KI – DStGB-Chef Landsberg: Gemeinden dürfen nicht von Entwicklung überrollt werden Osnabrück (ots). Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings … Weiter
Arye Sharuz Shalicar von existenziellen Ängsten geplagt: „Die Mörder sind nicht weit“ Osnabrück (ots). Israels Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar beklagt die Stimmungsmache gegen Israel in Deutschland. Täglich erhalte er Hassbotschaften über verschiedene Kanäle, sagte Shalicar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). … Weiter
Einige haben gefordert, dass arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds spätestens nach sechs Monaten eine reguläre Beschäftigung aufnehmen oder gemeinnützige Arbeit leisten müssen, andernfalls würden sie ihren Anspruch auf Bürgergeld verlieren. Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer, befürworten dies fast drei Viertel (74%) … Weiter