In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) für soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum bundesweiten Hochschulaktionstag Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgerufen, der prekären Lage von Beschäftigten und Studierenden durch konsequente Gesetzesreformen und ein faires Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Äußerungen und Übergriffe im ganzen Land zugenommen. Dazu erklärt der Deutsche Ethikrat: „Der grausame Terrorakt der Hamas am 7. Oktober hat zu unermesslichem Leid in Israel geführt und in der Welt … Weiter
Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten … Weiter
BDEW-Chefin Andreae: „Warten sehr ungeduldig“ – „Jeder Tag zählt“ Osnabrück (ots). Deutschlands Energiewirtschaft (BDEW) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu mehr Tempo bei Gaskraftwerken gedrängt. „Wir warten sehr ungeduldig auf die Ausschreibungen des Bundes, für die es noch grünes Licht … Weiter
Die Wintersportorte rüsten sich für die Saison. Wohl am 1. Dezember will die Zugspitze als erstes Skigebiet in Deutschland den Skibetrieb starten. Noch im Dezember wollen auch die anderen Gebiete öffnen. Dabei wird der Skispaß erneut teurer. Zwischen knapp vier … Weiter
Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht. Die Reichen … Weiter
Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter
„Schluss mit Frust!“ – mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag, 21. November 2023, gemeinsam auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1500 Nachwuchskräfte aus … Weiter