Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen. Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. „Dieser Rückgang … Weiter
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie … Weiter
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter
Israelischer Botschaft bekräftigt Ziel Israels, alle Geiseln aus Gaza zu befreien – Zeitplan sei „Konsequenz der Bodenoffensive“ Osnabrück (ots). Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor (Foto), hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene das Ziel … Weiter
„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die … Weiter
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter
Stand: 23.11.2023 16:15 Uhr Die Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für ausgezahlte Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Lindner. (Tagesschau)
Aufgrund verschiedener Krisen gilt aktuell in der Gastronomie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel – jedoch nur noch bis zum Ende dieses Jahres. Speisen in Restaurants sollen ab Anfang 2024 wieder mit 19 Prozent besteuert werden. Das könnte … Weiter
Fußgänger leben gefährlich in Deutschland: 368 starben im Jahr 2022, mehr als 26.000 wurden verletzt, davon über 5.200 schwer. Alarmierende Zahlen, die sich während der vergangenen zehn Jahre nur leicht nach unten bewegt haben. Der ADAC hat nun eine Umfrage … Weiter
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat Folgen für Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW verhängte einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für vier Programme aus dem Bereich Wohnen und Bauen. Mit sofortiger Wirkung könnten bis auf weiteres in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium … Weiter