Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, steht die Bundesregierung nun vor der Frage: Was tun mit 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse und wie umgehen mit den Versprechen an die Bürger? Die Deutschen selbst sind, laut aktuellem RTL/ntv … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar … Weiter
Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky (Foto), hat Streiks bei der Deutschen Bahn über die Weihnachtstage ausgeschlossen. „Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Die … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter
64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD … Weiter
Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“. In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten … Weiter
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg (Foto) erklärte zum heutigen (20.11.23) Tag der Kinderrechte: “ „Kinder sind unsere Zukunft“. So ist es häufig zu hören. In Reden und politischen Statements – auch … Weiter
Nach dem bitteren WM-Aus in der Vorrunde und der darauffolgenden Verwirrung um ihre Person äußert sich Martina Voss-Tecklenburg erstmals öffentlich. Im ZDF-Interview mit Katrin Müller-Hohenstein schildert sie ihre Situation nach dem Aus, wie sie gesundheitlich und mental an ihre Grenzen … Weiter
Enge Verzahnung mit der Bundesagentur für Arbeit • Erstmals Sprachkurs-Angebote für angehende Auszubildende • Einfacherer Einstieg für Ukrainer:innen in die Arbeitswelt der Deutschen Bahn (Berlin, 20. November 2023) Die Deutsche Bahn (DB) legt bei der Einstellung Geflüchteter noch einmal eine … Weiter
Bischöfin Kirsten Fehrs übernimmt Ratsvorsitz kommissarisch Annette Kurschus (Foto) ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten und scheidet aus dem Rat der EKD aus. Kurschus äußerte sich in einer medienöffentlichen persönlichen Erklärung in … Weiter