Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter
Vorstandsvorsitzender Werneke: „Notlage durch hohe Energiepreise gegeben“ – Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Frankfurt a.M. – Am 25. November findet der jährliche internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Weltweit erfahren Frauen im alltäglichen Leben Gewalt – auch am Arbeitsplatz. Die Internationale … Weiter
Gewerkschaftschef Werneke kündigt Mitarbeiterbefragung für 2024 an – „Es besteht Handlungsbedarf“ Osnabrück (ots). Nachdem die Bahngewerkschaft GDL und die IG Metall schon in den laufenden Tarifverhandlungen kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich fordern, will auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Thema demnächst … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Schloss Bellevue in Berlin aus der Hand von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Mit ihm wurden weitere Amtskollegen geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Lieber Reiner Haseloff, Sie sind derzeit … Weiter
DB hat planbaren Weihnachtsfrieden und 2.000 Euro für die Mitarbeitenden noch im Dezember vorgeschlagen – GDL lehnt ab und hält Fahrgäste weiter hin • DB wollte 11-Prozent-Angebot gemeinsam ausgestalten • Lokführergewerkschaft beharrt am Ende stur auf zwei Themen: Arbeitszeitreduzierung bei … Weiter
Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums … Weiter
Der Grundschulverband hat wegen der bundesweiten Krankheitswelle vor lokalen Schulschließungen gewarnt. Die personelle Lage liege in vielen Grundschulen unter dem errechneten Personal-Budget, sagte der Verbandsvorsitzende Edgar Bohn dem RND. Die Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Jennifer Rotter, sprach von einer „prekären … Weiter
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch … Weiter
Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Heute wird sich im Bundesrat zeigen, welche Länder auch in den kommenden Jahren die Souveränität über ihre Krankenhausplanung und damit über ihre … Weiter