Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die PlĂ€ne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkĂŒrlich zu verkleinern. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
An der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr mindestens 440 neue PolizeianwĂ€rterinnen und PolizeianwĂ€rter eingestellt werden. Von 2023 an sollen es jeweils mindestens 500 Einstellungen sein. Damit setzt Sachsen-Anhalt den Personalaufbau bei der Landespolizei fort. Ziel ist … Weiter
UNGEIMPFTE vom öffentlichen Leben auszuschlieĂen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Impfpflicht wĂ€re durchaus verfassungskonform – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schĂŒtzen, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis.