Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
An der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr mindestens 440 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Von 2023 an sollen es jeweils mindestens 500 Einstellungen sein. Damit setzt Sachsen-Anhalt den Personalaufbau bei der Landespolizei fort. Ziel ist … Weiter
UNGEIMPFTE vom öffentlichen Leben auszuschließen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Impfpflicht wäre durchaus verfassungskonform – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis.