Magdeburg. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: âMeine volle SolidaritĂ€t gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt mĂŒssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie fĂŒr Wut und UnverstĂ€ndnis“, … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafĂŒr plĂ€diert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch fĂŒr dieses Ereignis anzuwenden … Weiter
Nach Niedersachsen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch betroffene Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen. Er wolle sich dort „in allernĂ€chster Zeit“ ein Bild von der Lage machen, kĂŒndigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Ein konkretes Datum und einen genauen Ort nannte er … Weiter
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter
FĂŒr SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen HĂŒrden. Aber ich bin ĂŒberzeugt, dass wir das immer wieder prĂŒfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur BegrĂŒndung sagte Esken, die … Weiter
FĂŒr die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen GewaltausbrĂŒchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekĂŒndigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden Ă€uĂerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter
FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter