Keine Extrawurst fĂŒr Bayern – Katja PĂ€hle zum Sonderweg von Markus Söder

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Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat angekĂŒndigt, fĂŒr den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte MĂ€rz in Kraft treten soll, „großzĂŒgigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter

SPD: Heinrich / Engelhard zum Tag gegen GenitalverstĂŒmmelung

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Null Toleranz fĂŒr weibliche GenitalverstĂŒmmelung Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Null Toleranz gegenĂŒber weiblicher GenitalverstĂŒmmelung. Weltweit leiden viele MĂ€dchen und Frauen unter den Folgen von GenitalverstĂŒmmelung. Auch in Deutschland ist die Zahl der von GenitalverstĂŒmmelung gefĂ€hrdeten MĂ€dchen … Weiter

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD): „Wir brauchen ein Impfregister“

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Bonn/Berlin. Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als BundestagsprĂ€sidentin Ă€ußert sich BĂ€rbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-BewĂ€ltigung und ihrem Anspruch als BundestagsprĂ€sidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, … Weiter

Bundeskanzler Scholz reist in die USA

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In Washington wird Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 um 13:30 Uhr (OZ) vom PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale … Weiter

Schulentwicklungs-planung in Sachsen-Anhalt / Katja PĂ€hle: Schul-schließungen sind kein Notnagel gegen Lehrermangel

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Magdeburg. Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und SchĂŒler: innen fĂŒrchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die BĂŒrger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen. Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, … Weiter

Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzĂŒglich in Betrieb nehmen

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Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik fĂŒhren. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhĂ€ngt. Nahezu … Weiter

Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern

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Elrid Pasbrig: Ökologie und Ökonomie sind nicht konfrontativ, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe. Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die GrĂŒnen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als … Weiter

Juliane Kleemann: Auch zukĂŒnftig werden wir die NetzstabilitĂ€t sicherstellen können

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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende ElektromobilitĂ€t wird das … Weiter

Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei FĂŒhrerscheinen

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Bis zum 19.Januar 2033 mĂŒssen alle FĂŒhrerscheinbesitzer:innen ĂŒber einen KartenfĂŒhrerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gĂŒltigen Muster verfĂŒgen. FĂŒr die einzelnen JahrgĂ€nge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. FĂŒr die JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter

Holger Hövelmann: „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der ARD geben.“

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Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf lĂ€ngere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister fĂŒr Kultur und Medien Rainer Robra zurĂŒck. Die MZ hatte nach einem GesprĂ€ch … Weiter